01. Februar 2019

Topf Secret: Behörden versenden Anhörungsschreiben an die ersten Betriebe

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Wie berichtet hat Foodwatch die populistische Hygienepranger-Kampagne „Topf Secret" gestartet. Erste Betriebe haben bereits behördliche Anhörungsschreiben erhalten, in denen sie darüber informiert werden, dass über die Plattform ein Antrag auf Herausgabe der letzten beiden Kontrollberichte der Lebensmittelkontrolle bei der Behörde vorliegt und dem Betrieb Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird.

Laut einer Foodwatch-Pressemitteilung vom 30.01.2019 wurden rund zwei Wochen nach Start der Plattform mehr als 15.000 Kontrollberichte beantragt.

Der gesamte Prozess, der durch „Topf Secret" angestoßen wird, stellt sich wie folgt dar:

1. Die Verbraucher (Antragsteller) wählen ein beliebiges auf der „Topf Secret" Plattform verzeichnetes Lebensmittelunternehmen aus und versenden über die Plattform einen Antrag an die zuständige Behörde auf Auskunft über Beanstandungen bei den letzten beiden lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen. Rechtsgrundlage für die Anfrage ist das Verbraucherinformationsgesetz (VIG).

2. Die Behörde erhält den Antrag. Die Anfrage ist gemäß VIG innerhalb eines Monats seitens der Behörde zu beantworten. Im Fall einer Beteiligung Dritter (Unternehmen) verlängert sich die Frist auf zwei Monate. Falls es zu Beanstandungen bei den Kontrollen kam, wird die Behörde den betroffenen Betrieb in der Regel zunächst über das Auskunftsbegehren informieren und dem Betrieb in einem Anhörungsschreiben unter Fristsetzung Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

3. Der Betrieb kann und sollte sich im Rahmen des Anhörungsverfahrens gegen die Herausgabe der Kontrollberichte aussprechen. Bei der behördlich angestrebten Herausgabe von Kontrollberichten, die vor mehr als einem Jahr erstellt wurden, sollte der Betrieb die Ablehnung der Herausgabe auch mit dem fehlenden Informationsgehalt für den Antragsteller aufgrund des erheblichen zeitlichen Abstandes begründen. Außerdem hat der betroffene Betrieb gemäß VIG ein Recht darauf, Namen und Adresse des Antragstellers zu erfahren. Wir raten allen betroffenen Betrieben, von diesem Recht Gebrauch zu machen, damit Antragsteller nicht anonym bleiben. Ein Musterantwortschreiben an die Behörde als Hilfestellung für betroffene Betriebe im VIG-Anhörungsverfahrenkönnen Sie sich im Mitgliederbereich herunterladen. Sie können sich an diesem Schreiben orientieren, wenn Ihr Betrieb ein behördliches VIG-Anhörungsschreiben erhalten hat.

4. Sofern die Behörde nach Anhörung und Abwägung der Interessen zu dem Ergebnis kommt, dass die Kontrollberichte an den Antragsteller herauszugeben sind, wird der betroffene Betrieb hiervon in Kenntnis gesetzt und erhält die Möglichkeit, diese Entscheidung innerhalb einer kurzen Frist im Rahmen des Eilrechtsschutzes gerichtlich überprüfen zu lassen.

5. Die Kontrollberichte werden an den Antragsteller übersandt. Foodwatch/FragDenStaat animieren die Antragsteller dazu, die Kontrollberichte auf „Topf Secret" für jedermann einsehbar zu veröffentlichen. Auf der Plattform werden außerdem Tools zur Verfügung gestellt, um personenbezogene Daten in den Kontrollberichten zu schwärzen.

Nach der derzeitigen Rechtsauffassung des DEHOGA hat ein verwaltungsgerichtliches Vorgehen gegen die Herausgabe der Kontrollberichte (Punkt 4) in der Regel eher wenig Aussicht auf Erfolg, da die Behörden die Herausgabe der Kontrollberichte laut Gesetz nur in bestimmten Fällen verweigern dürfen, etwa wenn die Kontrollberichte älter als 5 Jahre sind.

Rechtswidrig hingegen ist nach Auffassung des DEHOGA die Veröffentlichung der Kontrollberichte auf „Topf Secret" durch die Verbraucher. Das VIG sieht eine Veröffentlichung der erlangten Informationen durch die Verbraucher oder privatrechtliche Vereine gerade nicht vor, denn der Wortlaut des § 40 Abs. 1a LFGB ermächtigt ausschließlich die zuständigen Behörden zu Veröffentlichungen von Hygienemängeln. Foodwatch/FragDenStaat fordern somit nach Ansicht des DEHOGA zum Rechtsbruch auf. Der DEHOGA sieht die Behörden dennoch in der klaren Mitverantwortung. Sofern Kontrollberichte an die Antragsteller herausgegeben werden, muss ein behördlicher Hinweis erfolgen, der die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse über das Internet untersagt. (DEHOGA Bundesverband)

Der DEHOGA wird keine rechtlichen Möglichkeiten ungenutzt lassen, gegen die Veröffentlichungen vorzugehen.

DEHOGA-Antwortmuster für Betriebe im VIG-Anhörungsverfahren